Informationen zur Einwilligungserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Allgemeines, Freiwilligkeit, Widerruflichkeit

Zweck dieser „Informationen zur Einwilligungserklärung“ ist es, Ihnen eine informierte Einwilligungsentscheidung zu ermöglichen. Damit ist folgendes gemeint: wenn Sie uns gegenüber Ihre Einwilligung dazu erteilen, dass wir personenbezogenen Daten von Ihnen verarbeiten dürfen, dann sollen Sie wissen, was dies konkret für Sie bedeutet. Dazu gehört nicht nur das Wissen um jene Daten, die wir in vorliegendem Zusammenhang erheben, sondern auch die Zwecke, zu denen wir dies tun, und welche datenverarbeitungsrelevanten Handlungen wir sodann zur Förderung dieser Zwecke ausführen. Des Weiteren wollen wir zumindest kurz darauf hinweisen, dass Daten u.U. auch zu anderen Zwecken verarbeitet werden dürfen als jenen, die der ursprünglichen Einwilligungssituation zugrunde gelegen haben, und dass in Sondersituation (etwa bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses) Daten auch jenseits des Vorliegens- oder Nichtvorliegens einer Einwilligung z.B. offenzulegen sind. Ferner sollen Sie wissen, wie wir speziell mit dem Thema Aufbewahrungsfristen umgehen, und zusätzlich zur Widerruflichkeit Ihrer Einwilligung auch jene Rechte kennenlernen, welche Ihnen zusätzlich zustehen und ebenfalls Einfluss auf die (weitere) Verarbeitung von Daten haben können, selbst wenn Sie diese „damals“ im Einwilligungswege zur Verfügung gestellt haben.

Wenn im Folgenden von „Daten“ die Rede ist, sind damit personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) – Verordnung (EU) 2016/679 mit Geltung ab dem 25.5.2018 – gemeint.

Wir, die Praxis Logopädikum , können Leistungen, insbesondere solche heilberuflicher / vertraglicher Art, nur dann erbringen, wenn durch den Leistungsempfänger ein Mindestmaß insoweit erforderlicher Daten bereitgestellt wird. Gleichwohl ist dabei die Datenerhebung bzw. die Mitwirkung an selbiger durch Sie, namentlich durch Zurverfügungstellung von Daten über Sie, immer ein freiwilliger Vorgang. Werden bestimmte Daten nicht zur Verfügung gestellt, kann dies jedoch zur Einschränkung unserer Leistungen, Dienste etc. führen. So besteht beispielsweise in wesentlichen, auch uns betreffenden Bereichen des Gesundheitswesens eine Pflicht zur Erkundigung über bestimmte gesundheitliche Eigenschaften des Patienten (Anamnesebogen), bevor überhaupt mit der Behandlung begonnen werden darf. Eine einmal erteilte Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten kann zu jedem Zeitpunkt widerrufen werden (entnehmen Sie ausführlichere Informationen hierzu bitte dem Abschnitt VIII unten).

Umfang der Daten, die Gegenstand der hiesigen Erhebung sind

Im Zuge der aktuellen Kontaktsituation zwischen Ihnen und uns und zur Erfüllung der sich daraus ergebenden Anforderungen / Pflichten erheben wir die folgenden Daten über Sie / stellen Sie uns die folgenden Daten zur Verfügung:

Nachname, Vorname

Geschlecht

Geburtsdatum

Postalische Anschrift

Email-Adresse

Gesundheitsdaten gem. unserem Anamnesebogen

Optional können Sie uns auch Ihre Telefonnummer und / oder Email-Adresse mitteilen, was hilfreich sein kann, wenn wir Sie einmal schnell erreichen müssen oder Sie uns z.B. gebeten haben, Sie an anstehende Termine zu erinnern.

Nutzung Ihrer Daten (Datenverarbeitungszwecke), Haupt- und Nebenzwecke, sonstige Zwecke

Die Nutzung von Daten durch uns geschieht für praxisbezogene Hauptzwecke, soweit sie für die Erfüllung des von Ihnen an unsere Praxis (oder von uns an Sie) herangetragenes / heranzutragendes Anliegen erforderlich ist, sowie für Nebenzwecke.

Hauptzwecke

Praxisbezogene Hauptzwecke sind namentlich die Sicherstellung:

• einer ordnungsgemäßen Behandlung des Patienten nach den fachlichen Regeln für Logopädie / Ergotherapie und sonst geltenden Standards wie Anforderungen medizinischer / beruflicher Art, gleich ob es sich dabei um gesetzliche Vorgaben oder fachliche Direktiven zuständiger Gremien, Empfehlungen unserer Berufsvereinigung(en), aufsichtsbehördliche Weisungen, Stand der Forschung etc. handelt;
• einer ordnungsgemäßen Information und Aufklärung des Patienten in Bezug auf die von ihm gewünschte / angezeigte Behandlung, über eventuelle Alternativen, über Vor- und Nachteile selbiger und den jeweils mit ihnen einhergehenden Chancen und Risiken;
• einer ordnungsgemäßen Aufklärung des / der behandlungszuständigen Logopäden / Ergotherapeuten unserer Praxis über Ihren aktuellen Gesundheitszustand, eventuelle Vorerkrankungen, Allergien, bestimmte ansteckende Krankheiten etc., soweit dies für die (jeweils) anstehende Behandlung, Ihre Gesundheit und / oder jene des Behandelnden oder des sonstigen Personals der Praxis von Relevanz ist;
• eines ordnungsgemäßen Praxisbetriebs, was vorbereitende wie organisatorische Maßnahmen in Zusammenhang mit der Behandlung von Patienten einschließt, beispielsweise die Terminierung von Behandlungen;
• einer reibungslosen Kommunikation mit Ihrer Krankenkasse und ggfs. sonst zuständigen Leistungsträgern, falls Sie dies im Einzelfall wünschen oder selbiges aus anderen Gründen geboten ist, einschließlich der Möglichkeit der Erstellung von Heilungsplänen, Kostenvoranschlägen etc.
• der Formulierbarkeit und Ausführbarkeit von Heilbehandlungs- und sonstigen Verträgen, gleich ob wir Anbieter oder Empfänger entsprechender Leistungen sind, nebst deren zahlungs- und ggfs. auch sonstiger / weiterer (z.B. versendungsmäßiger) Abwicklung;
• des Nachkommen(können)s in Bezug auf unsere gesetzlichen und vertraglichen Pflichten, wie auch die Geltendmachung selbiger gegenüber Dritten (z.B. unseren Lieferanten);
• der (eventuell auch gerichtlichen) Verfolgbarkeit und Durchsetzung / Durchsetzbarkeit von unszustehenden Ansprüchen wie auch der Verteidigung in Bezug auf gegen uns geltend gemachte Ansprüche;
• eines Patientenservices auf hohem Niveau, um den hohen Erwartungen, welche unsere Patienten zurecht an uns stellen, gerecht werden zu können.

Für solche Hauptzwecke kann in begrenztem Umfang auch die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erforderlich sein, namentlich:

• für die Erfüllung unserer Verpflichtungen Ihnen gegenüber, wobei sich eine solche Weiterleitung beschränkt auf die mit uns verbundene Unternehmen / Gesellschaften oder sonstige Unternehmen / Gesellschaften falls, wir mit diesen vertraglich verbunden sind, um praxisbezogene Zwecke Ihnen gegenüber erfüllen zu können (z.B. ein Lieferant von Heilprodukten) oder Unternehmen / Gesellschaften, mit denen Sie im Zusammenhang mit unseren Praxisaktivitäten vertraglich verbunden sind (z.B. Krankenkasse);
• die Abstimmung mit unseren (externen) Beratern in steuerlicher, betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht, wobei es sich hier im Regelfall um Personen handeln wird, die bereits aufgrund ihrer beruflichen Stellung einer gesetzlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen;
• die Abwicklung von Zahlungsverkehr, gleich ob wir dabei zahlende oder zu bezahlende Partei sind.

Nebenzwecke

Falls Sie auch der Verarbeitung Ihrer Daten für Zwecke der Optimalisierung unseres Leistungsangebots zugestimmt haben („Nebenzwecke“), verwenden wir diese zusätzlich und namentlich für die:

• Ermittlung der Zufriedenheit von unseren Patienten mit unseren logopädischen / ergotherapeutischen und sonstigen Leistungen (inkl. Website);
• Verbesserung unserer therapeutischen und sonstigen Leistungen (inkl. Website);
• Ermöglichung der Entwicklung maßgeschneiderter Angebote für unsere Patienten.

Auch für solche Nebenzwecke kann in begrenztem Umfang die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erforderlich sein, namentlich dann, wenn wir für Zufriedenheitsanalysen oder Dienst- und Produktinnovationen oder Verbesserung unseres Praxis-Service externe Dienstleister beauftragen oder mit diesen kooperieren.

Datenverarbeitung für einwilligungsverwandte Zwecke; Cookies

Wollen wir Ihre Daten zu anderen Zwecken als jenen verarbeiten, die deren Erhebung zugrunde gelegen haben, und liegt uns eine (separate) Einwilligung Ihrerseits hierzu nicht vor, tun wir das nur, wenn der aktuelle Zweck noch mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar ist. Für die Ermittlung des Vereinbarkeitskriteriums nehmen wir eine umfassende Interessenabwägung vor, die u.a. folgendes berücksichtigt: den Kontext der damaligen Erhebung, das Maß an Zusammenhang zwischen damaligen Erhebungs- und aktuellen Verarbeitungszwecken, die Art (Sensibilität) der Daten und die Folgen der Weiterverarbeitung für Sie ebenso wie das Vorhandensein verarbeitungsbegleitender Garantien (z.B. Verschlüsselung).

Bei jedem Zugriff auf Inhalte unserer Website werden vorübergehend Daten gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden gespeichert: Datum und Uhrzeit des Abrufs, Name des aufgerufenen Internetdienstes, der aufgerufenen Ressource und der verwendeten Aktion/Abfrage, die der Client gestellt hat, übertragene Datenmenge, Meldung, ob der Abruf erfolgreich war, IP-Adresse des aufrufenden Rechners. Die gespeicherten Daten werden zum Zweck der statistischen Auswertung über die Nutzung der Website erhoben und anonymisiert zusammengefasst. Weiter werden sie zur Abwehr bzw. Analyse von Angriffen auf das Webangebot genutzt. Ggfs. kommt es im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Website durch Sie auch zum Einsatz von Cookies, wobei wir hierfür unmittelbar auf der Website einen entsprechenden Hinweis für Sie bereithalten und Ihre Zustimmung erbitten, hinsichtlich deren Erteilung Sie (natürlich) völlig frei sind. Sie können Ihren Browser auch so einstellen (näheres hierzu finden Sie in dessen „Hilfe“-Menu), dass alle Cookies (und damit automatisch auch jene unserer Website) blockiert werden oder alternativ jeweils ein Hinweis erfolgt, bevor ein solcher gesetzt wird. In diesem Fall kann es jedoch sein, dass Sie unsere Website nicht mehr in vollem Umfang und / oder nur mit deutlicher Verzögerung nutzen können und nutzerspezifische Voreinstellungen zum Zwecke einer komfortableren Nutzung (z.B. richtige Spracheinstellung) nicht mehr verfügbar sind. Einmal gesetzte Cookies können Sie übrigens mithilfe Ihres Browsers jederzeit selbständig wieder löschen.

Auch Tracking- und Analyse-Tools verwenden Cookies. Wir setzen auch solche Cookies ein. Insbesondere setzen wir die ff. Tracking- und Analyse-Tools ein:

Google Analytics

Webanalysedienst der Google Inc. (https://www.google.de/ intl/de/about/) (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; im Folgenden „Google“). In diesem Zusammenhang werden pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt und Cookies (siehe unter Ziff. 4) verwendet. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website wie Browser-Typ/-Version, verwendetes Betriebssystem, Referrer-URL (die zuvor besuchte Seite), Hostname des zugreifenden Rechners (IP-Adresse), Uhrzeit der Serveranfrage, werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Diese Daten werden ausgewertet, um zu ermitteln, wie die Webseite genutzt wird. Die Auswertung wird in Reports über die Aktivitäten ausgegeben, die dann wieder Grundlage für die Marktforschung sind. Diese Daten werden dann an Dritte weitergegeben, soweit dies zulässig oder erforderlich ist. Ihre IP-Adresse bleibt jedoch anonymisiert und wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Weiter können Sie die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung der Browser-Software verhindern; wir weisen jedoch darauf hin, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich genutzt werden können. Schlussendlich können Sie die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie ein Browser-Add-on herunterladen und installieren (https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de). Alternativ zum Browser-Add-on, insbesondere bei Browsern auf mobilen Endgeräten, können Sie die Erfassung durch Google Analytics auch verhindern, indem Sie auf diesen Link klicken. Es wird ein Opt-out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert. Der Opt-out-Cookie gilt nur in diesem Browser und nur für unsere Website und wird auf Ihrem Gerät abgelegt. Löschen Sie die Cookies in diesem Browser, müssen Sie das Opt-out-Cookie erneut setzen. Weitere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit Google Analytics finden Sie etwa in der Google Analytics-Hilfe (https://support.google.com/analytics/answer/ 6004245?hl=de).

Social Media

Auch wir benutzen die sozialen Netzwerke, um unsere Kanzlei bekannter zu machen. Dahinter steht ein gewerblicher Zweck, den wir verfolgen. Die Verantwortung für den datenschutzkonformen Betrieb liegt bei den jeweiligen Anbietern des entsprechenden Dienstes. Wir haben diese Dienste im sogenannten „Zwei-Klick“ Verfahren in unsere Webseite eingebunden, um ihre Daten zu schützen.

Facebook

Wir benutzen auf unserer Webseite das Plugin von Facebook, um deren Nutzung persönlicher zu gestalten. Wir benutzen den entsprechenden Button als Angebot von Facebook. Wenn Sie eine Seite unseres Werbeauftritts aufrufen, die mit einem solchen Plugin ausgestattet ist, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf.

Der Inhalt dieses Plugins wird direkt durch Facebook an den von Ihnen benutzten Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Hierdurch erhält Facebook Informationen, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Werbeauftritts aufgerufen hat. Dieser Vorgang findet selbst dann statt, wenn Sie kein Facebook-Konto besitzen oder ein solches besitzen, aber nicht eingeloggt sind. Diese Information wird einschließlich Ihrer IP-Adresse von Ihrem Browser direkt an einen Server von Facebook in den USA übermittelt und dort gespeichert. Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch unserer Webseite direkt Ihrem Konto zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, indem Sie beispielsweise den „Like“ oder „Teilen“ – Button drücken, wird diese Information ebenfalls an die Server von Facebook weitergeleitet. Dort findet eine Speicherung statt. Facebook veröffentlicht diese Informationen und Ihren Facebook-Freunden wird dieser Vorgang angezeigt. Facebook wird diese Informationen zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der Facebook-Seiten benutzen. Hierzu werden von Facebook Interessen- und Beziehungsprofile erstellt, um zum Beispiel Ihre Nutzung der Webseite im Hinblick auf die von Ihnen eingeblendeten Werbeanzeigen auszuwerten und anderen Usern, deren Profile ähnlich sind, diese Informationen als Werbung vorzuschlagen. Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook die über unseren Werbeauftritt gesammelten Daten mit Ihrem Facebook-Konto zuordnet, steht Ihnen die Möglichkeit offen, sich vor dem Besuch unserer Website bei Facebook auszuloggen. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook (https://www.facebook.com/about/privacy/)

Datenverarbeitung ohne Ihre Einwilligung; einwilligungsfreie Zwecke

Es gibt auch Zwecke der Datenverarbeitung, die jenseits des Vorliegens einer Einwilligungserklärung Ihrerseits verfolgt werden können oder gar müssen. Dies können uns treffende rechtliche Verpflichtungen sein, wobei wir ausnahmsweise auch gehalten sein können, Ihre Daten für Zwecke zu verwenden, die uns von Dritten, namentlich hoheitlicher Seite, in Konkretisierung öffentlich-rechtlicher (gesetzlicher) Pflichten auferlegt werden. Bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses kann dies beispielsweise die Weiterleitung Ihrer Daten an eine Behörde auf deren Ersuchen hin sein.

Verarbeitungsarten

Neben den zuvor bereits benannten Verarbeitungsarten (Erhebung, Verwendung, Offenlegung durch Übermittlung an Dritte) werden wir, in Zusammenhang mit der Datenerhebung, die auf diese Weise gewonnenen Daten speichern, d.h. in organisierter, geordneter Weise in unserer Datenbank erfassen und dort wiederauffindbar aufbewahren. Vom (digitalen) Aufbewahrungsort können sie dann, etwa zur Bewältigung des praxisbezogenen Vorgangs, in dessen Zusammenhang wir die Daten erhoben haben, abgefragt und ausgelesen werden. Die Daten können daneben angepasst / geändert werden, beispielsweise als Reaktion auf einen Berichtigungsantrag von Ihnen. Auch entsprechende Initiative von Ihnen kann es auch zu einer Einschränkung oder Löschung Ihrer Daten kommen, wobei dies auch als „antragslose“ Reaktion auf das Auslaufen der anwendbaren Aufbewahrungsfrist erfolgen kann. Während die automatisierte Datenverarbeitung die Regel ist, kann es in unserer Praxis durchaus auch noch zu manueller Datenverarbeitung kommen (nicht jedes Praxisdokument eignet sich bereits heute für die Überführung in ein digitales Medium, etwa Röntgenunterlagen), wobei wir Ihnen dann denselben Schutzumfang schulden.

Auftragsverarbeiter

Wir arbeiten mit Auftragsverarbeitern zusammen. Durch entsprechende Garantieverträge werden die Auftragsverarbeiter insbesondere verpflichtet, die Vorgaben unserer Datenschutzrichtlinie wie auch jene der DSGVO einzuhalten.

VII. Speziell zur Verarbeitungsart: Aufbewahrung (als fortgesetzte Speicherung)

Die DSGVO nennt keine konkreten Aufbewahrungspflichten / Löschungstermine, sondern besagt lediglich in recht allgemeiner Weise, dass Daten zu löschen sind, wenn der Zweck ihrer Erhebung entfallen ist, es sein, es bestehe – vereinfacht – eine fortbestehende Verpflichtung zur Aufbewahrung oder solche sei zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich. Um dies für Sie transparenter zu gestalten, haben wir uns entschieden (abgesehen von Sonderfällen, in denen uns ggfs. eine früher einsetzende Löschungspflicht treffen kann), mit konkreten Fristen zu arbeiten, die wir einmal in Abhängigkeit zum Abschluss Ihrer Behandlung durch unsere Praxis (Patientenakte), einmal Zeitpunkt des Letztkontaktes mit Ihnen (sonstige Daten) ermitteln. Unter einem Letztkontakt verstehen wir jenen Kontakt mit Ihnen, nachdem wir nichts mehr von Ihnen „gehört“ haben, wobei es nicht auf die akustische Art des Kontaktes ankommt, sondern jede Art eines für uns wahrnehmbaren Kontaktes zwischen Ihnen und uns (beispielsweise auch via Email, Brief oder Kurznachricht) ausreichend ist, um einen neuen Letztkontakt gegenüber dem vorherigen Letztkontakt darzustellen. Unsere Aufbewahrungsfristen stellen sich demnach wie folgt dar:

Für Patientenakten bzw. die dort enthaltenen personenbezogenen Daten gilt eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren, gerechnet ab dem Abschluss der Behandlung.

Für Daten, die nicht Teil einer Patientenakte sind, etwa weil es nicht zu einem vertraglichen Behandlungsverhältnis gekommen ist oder es um praxisbezogene Aktivitäten jenseits der Behandlungssphäre geht (etwa Rechtsgeschäfte mit unseren Lieferanten), gilt:

(1) eine Aufbewahrungsfrist von 2 Jahren seit Letztkontakt, Fristbeginn mit Ablauf des Jahres des Letztkontakts, falls es zu einem Vertragsverhältnis zwischen Patient, Lieferant etc. und uns nicht gekommen und selbiges auch nicht mehr zu erwarten ist sowie auch keine Situation entstanden ist, aus der sich eine Haftung (und sei es auch nur vorvertraglicher Art) ergeben könnte und Geschäftsbriefe o.ä. nicht ausgetauscht worden sind;

(2) eine Aufbewahrungsfrist von 3 Jahren seit Letztkontakt, Fristbeginn mit Ablauf des Jahres des Letztkontakts, falls es zu einem Vertragsverhältnis zwischen Patient, Lieferant etc. und uns nicht gekommen und selbiges ist auch nicht mehr zu erwarten ist, auch Geschäftsbriefe o.ä. nicht ausgetauscht worden sind, andererseits eine Situation, aus der heraus eine Haftung (und sei es auch nur vorvertraglicher Art) geltend gemacht werden könnte, nicht gänzlich auszuschließen ist;

(3) eine Aufbewahrungsfrist von 6 Jahren seit Empfang oder Versendung eines Geschäftsbriefs o.ä., falls es einem Vertragsverhältnis zwischen Patient, Lieferant etc. und uns gekommen oder aber nicht gekommen ist, jedenfalls aber Geschäftsbriefe o.ä. mit dem Betroffenen ausgetauscht wurden. Liegt der Letztkontakt jedoch innerhalb der 6-Jahresfrist und würde, ab diesem Ereignis gerechnet, die Frist von (1) oder (2) später enden als jene der 6 Jahre, so ist für das Fristende der spätere Zeitpunkt maßgeblich. Andere Daten als jene des Geschäftsbriefs sind, falls sie mit diesem nicht zusammenhängen, ab dem Datum des Letztkontakts nur während der Frist von (1) oder (2) aufzubewahren;

(4) eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren seit dem Buchungsdatum, dem Datum der zusammenfassenden geschäftlichen Dokumentation steuerrechtlicher Art (z.B. eines Lageberichts) oder jenem der Übermittlung an die Zollbehörden, falls es zu einem Vertragsverhältnis zwischen Patient, Lieferant etc. und uns gekommen oder aber nicht gekommen ist, jedenfalls aber Buchungsbelege des Betroffenen existieren oder dessen Daten Teil einer zusammenfassenden geschäftlichen Dokumentation (z.B. eines Lageberichts) ausmachen oder aber in Zollunterlagen gem. Art. 15 I und / oder Art. 163 des Zollkodex der EU enthalten sind. Liegt der Letztkontakt innerhalb der 10-Jahresfrist und würde, ab diesem Ereignis gerechnet, die Frist von (1) oder (2) später enden als jene der 10 Jahre, so ist für das Fristende der spätere Zeitpunkt maßgeblich. Andere Daten als jene des Buchungsbelegs / Lageberichts etc. bzw. der Zollunterlagen sind, falls sie mit diesem nicht zusammenhängen, ab dem Datum des Letztkontakts nur während der Frist von (1) oder (2) aufzubewahren.

VIII. Widerruflichkeit der Einwilligung und sonstige Rechte, die Ihnen in Bezug auf Ihre Daten zustehen

Widerrufsrecht hinsichtlich Ihrer Einwilligung

Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung zu jedem beliebigen Zeitpunkt zu widerrufen. Ein solcher Widerruf lässt die Rechtmäßigkeit einwilligungsbasierter Datenverarbeitung vor dem Widerrufszeitpunkt unberührt, bewirkt aber, dass wir fortan keine Aktivitäten hinsichtlich Ihrer Daten mehr ausführen dürfen, falls die zwischenzeitlich widerrufene Einwilligung hierfür die einzige Rechtsgrundlage darstellte. Das ist etwa dann nicht der Fall, wenn uns bezüglich der Daten noch eine Aufbewahrungspflicht trifft. Der Widerruf ist formlos und jedenfalls auch in jener Form möglich, in der Sie zuvor Ihre Einwilligung erteilt haben. Der Widerruf ist zu erklären gegenüber:

Logopädikum
Ihre Praxis für Logopädie
Natalie Brinkmann
Lutterstraße 30
33617 Bielefeld

Tel.: 05 21 / 5 46 79 89-0
Fax: 05 21 / 5 46 79 89-9

Web: www.logopaedikum.de
Mail: info@logopaedikum.de

Auskunftsrecht

Sie haben das Recht, von uns eine Auskunft darüber zu erhalten, ob wir in Bezug auf Ihre Person personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, erstreckt sich die Auskunft u.a. auch darauf:

(a) welche Art Daten verarbeitet werden und zu welchen Zwecken dies geschieht;

(b) an wen Daten ggfs. weitergeleitet worden sind (und welche ggfs. erforderlichen Garantien, etwa bei Drittlandbeteiligung, für den datenschutzrechtskonformen Umgang mit Ihren Daten von der Empfängerseite abgegeben wurden);

(c) Dauer – oder Kriterien für die Dauer – der (geplanten) Speicherung dieser Daten;

(d) ggfs. die Herkunft von Daten (im Falle der Erhebung bei Dritten);

(e) ggfs. aussagekräftige Informationen über die eingesetzte (System-)Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer Datenverarbeitung für Sie, falls diese Gegenstand einer automatisierten Entscheidungsfindung waren (Hinweis: selbige führen wir in unserem Unternehmen nicht durch).

Über diese Informationen erhalten Sie von uns eine Kopie, bei elektronischem Antrag Ihrerseits in elektronischer Form (d.h. in einem gängigen elektronischen Format). Für weitere Kopien können wir ein angemessenes, unserem hiermit verbundenen Verwaltungsaufwand entsprechendes Entgelt verlangen.

Berichtigungsrecht

Sie haben das Recht, von uns die unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie ferner das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen. Wurden Ihre Daten Dritten gegenüber offengelegt, teilen wir diesen die Datenberichtigung mit, falls dies nicht unmöglich oder mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist. Auf Ihr Verlangen benennen wir Ihnen die vorgenannten Dritten.

Löschungsrecht (auch sog. „Recht auf Vergessenwerden“)

(a) Löschungsanspruch

Sie können – vorbehaltlich der im hiesigen Unterabschnitt (c) genannten Ausnahmen – von uns verlangen, dass wir Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich löschen, falls:

(aa) diese (insbesondere ihre weitere Aufbewahrung) in Bezug auf die Erhebungszwecke nicht mehr notwendig sind (ist);

(bb) Sie bei einwilligungsbasierter Datenverarbeitung Ihre Einwilligung widerrufen haben;

(cc) Sie der weiteren Verarbeitung widersprechen;

(dd) die Datenverarbeitung rechtswidrig war;

(ee) die Löschung erforderlich ist, um eine rechtliche Pflicht nach Unionsrecht oder nationalem Recht zu erfüllen;

(ff) die Daten bei einem Kind (Alter unter 16 Jahren) in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft erhoben wurden, wobei hierunter im hiesigen Zusammenhang eine in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung verstanden wird, die elektronisch im Wege des Fernabsatzes (d.h. ohne unmittelbar-physischen Kontakt der Beteiligten) und auf individuellen Abruf hin erfolgt.

Im Fall der Löschung Ihrer Daten gehen wir in der Regel davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, dass wir Ihren Namen in unser Verzeichnis jener Personen aufnehmen, die durch uns nicht (mehr) kontaktiert werden möchten. Dadurch minimieren wir die Chance, dass Sie in Zukunft noch kontaktiert werden, beispielsweise falls Ihre Daten in anderem Zusammenhang neu erfasst werden sollten. Sollten Sie dies nicht wünschen, bitten wir um entsprechende Mitteilung.

(b) Weitergehende Rechte bei Veröffentlichung Ihrer Daten sowie Drittbeteiligung

Sollten wir die Daten, auf welche sich Ihr Löschungsanspruch bezieht, veröffentlicht haben, werden wir (unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten) angemessene Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen in Bezug auf diese Daten darüber informiert werden, dass Sie die Löschung der Daten (einschließlich Links zu und Vervielfältigungen von diesen) verlangt haben. Wurden Ihre Daten Dritten gegenüber (in anderer Weise) offengelegt, teilen wir diesen die Datenlöschung mit, falls dies nicht unmöglich oder mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist. Auf Ihr Verlangen benennen wir Ihnen die vorgenannten Dritten.

(c) Ausnahmen vom Löschungsanspruch

Ein Löschungsanspruch steht Ihnen – ggfs. auch nur vorübergehend – insbesondere dann nicht zu, wenn die Datenverarbeitung erforderlich ist:

(aa) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(bb) zur Erfüllung einer nach Unionsrecht oder nationalem Recht bestehenden, uns treffenden rechtlichen Verpflichtung (dies kann z.B. eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht

[vor deren Ablauf] sein);

(cc) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen,

oder wenn

(dd) im Falle Ihres Widerrufs im Sinne von oben (Abschnitt VIII 1) eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung vorhanden ist;

(ee) im Falle Ihres Widerspruchs im Sinne von oben (Abschnitt VIII 10) erstens vorrangige berechtigte Gründe für die Datenverarbeitung vorliegen und sich zweitens Ihr Widerspruch nicht lediglich gegen Direktwerbung und damit ggfs. in Zusammenhang stehendes Profiling richtet (letzterenfalls – Direktwerbung, darauf bezogenes Profiling – steht Ihnen immer ein Löschungsanspruch zu).

(d) Löschungsähnliche Rechte

Steht Ihnen (jedenfalls vorübergehend) kein Löschungsanspruch, können Sie gleichwohl einen Anspruch auf Einschränkung der (weiteren) Datenverarbeitung durch uns haben. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte dem unmittelbar folgenden Abschnitt 5.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Wenn Daten durch uns rechtswidrig erhoben wurden und Ihnen daher (eigentlich) ein Löschungsanspruch zusteht, können Sie statt einer solchen Löschung von uns verlangen, dass wir die Datenverarbeitung einschränken. Gleiches gilt bei rechtmäßig erhobenen Daten im Falle zwischenzeitlicher Zweckerledigung auf unserer Seite, Sie die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen. Haben Sie Widerspruch gegen die Sie betreffende Datenverarbeitung eingelegt (und müssen wir diesem nicht schon deshalb nachkommen, weil er sich gegen Direktwerbung / darauf bezogenes Profiling richtet) oder die Richtigkeit von Daten bestritten, können Sie von uns während der entsprechenden Prüfungsphase (Interessenabwägung bei Widerspruch, Untersuchung der Daten auf tatsächliche Unrichtigkeit) eine Nutzungseinschränkung Ihrer Daten verlangen. Dies bedeutet, dass wir die so eingeschränkten Daten (von ihrer Speicherung sowie Sonderfällen besonderen öffentlichen Interesses abgesehen) nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person verarbeiten dürfen.

Auch ohne Initiative von Ihrer Seite schränken wir die Nutzung Ihrer Daten in vorgenanntem Umfang ein, wenn der Letztkontakt mit Ihnen (siehe Abschnitt VII) länger zurückliegt als eine Zeitspanne, die 3 (drei) Jahren plus dem Rest jenes Jahres entspricht, in dem es zu dem Letztkontakt gekommen ist. Ggfs. bereits zu einem früheren Zeitpunkt entstandene Einschränkungs- oder Löschungsrechte bleiben hiervon unberührt.

Ist eine Dateneinschränkung im vorgenannten Sinne erfolgt und steht deren Aufhebung an (weil z.B. ermittelt werden konnte, dass die Daten nicht unrichtig sind), werden wir Sie vor diesem Schritt informieren. Wurden Ihre Daten Dritten gegenüber offengelegt, teilen wir diesen die Dateneinschränkung mit, falls dies nicht unmöglich oder mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist. Auf Ihr Verlangen benennen wir Ihnen die vorgenannten Dritten.

Recht auf Datenübertragung

Falls wir Ihre Daten auf Basis einer von Ihnen erteilten Einwilligung oder im Rahmen eines Vertragsverhältnisses automatisiert verarbeiten, können Sie von uns verlangen, den entsprechenden Datenbestand in strukturierter Form in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zu erhalten, beispielsweise um ihn selbst (und ohne jedwede Einflussnahme durch uns) an einen anderen Datenverantwortlichen weiterleiten zu können. Soweit technisch machbar und es die Rechte anderer Personen nicht beeinträchtigt, können Sie ebenfalls verlangen, dass wir einen solchen Datenbestand direkt an einen anderen durch Sie gewählten Datenverantwortlichen (z.B. einen anderen Therapeuten, der eine bei uns begonnene Behandlung fortsetzen will, unbeschadet unserer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht in Sachen Patientenakte) weiterleiten. Ein zur Ihren Gunsten ggfs. zusätzlich bestehender Löschungsanspruch wird durch ein Datenübertragungsverlangen nicht berührt.

Recht auf Benachrichtigung im Fall von Datengefährdung

Ereignet sich eine Situation, in der Ihnen durch die Verletzung des Schutzes von Daten (z.B. eine sog. Datenpanne) nach Lage der Dinge ein hohes Risiko für Ihre persönlichen Rechte und Freiheiten droht, so benachrichtigen wir Sie unverzüglich hiervon. Eine solche Benachrichtigung enthält u.a. die Daten Ihres Ansprechpartners in dieser Angelegenheit sowie Hinweise zu den drohenden Verletzungsfolgen sowie den bereits ergriffenen oder beabsichtigten Maßnahmen zur Eindämmung derselben. Eine solche Benachrichtigung kann unterbleiben, falls durch uns nachträglich bereits derart wirksame Eindämmungsmaßnahmen veranlasst worden sind, dass von einem hohen Risiko in vorgenanntem Sinne nicht mehr ausgegangen werden kann, falls die Daten – insbesondere durch technische Maßnahmen (z.B. durch Verschlüsselung) – bereits zuvor in erheblicher Weise gegen unbefugten Zugang gesichert waren oder mit der Benachrichtigung ein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden wäre (in welchem Fall wir eine öffentliche Bekanntmachung oder Maßnahme ähnlicher Breitenwirkung veranlassen würden).

Ihr Recht, im Zusammenhang mit Datenverarbeitung nicht ausschließlich automatisierter Entscheidungsfindung unterworfen zu werden

Sie haben im Grundsatz (d.h. von besonderen Ausnahmefällen abgesehen) das Recht, nicht einer ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, wenn diese Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Unser Unternehmen arbeitet bis auf weiteres nicht mit derlei Entscheidungsstrukturen und würden Sie separat informieren, sollte sich dies ändern und Ihre Daten hiervon betroffen sein.

Beschwerderecht

Jederzeit können Sie sich über unser Verhalten in Bezug auf die Verarbeitung von Daten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beschweren. Selbstverständlich können Sie sich auch bei uns beschweren, so dass wir versuchen können, ein ggfs. entstandenes Problem gemeinsam zu lösen.

Widerspruchsrecht

Haben wir Ihre Daten verarbeitet zur Wahrung unserer berechtigten Interessen (oder zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe), können Sie dem jederzeit widersprechen. Eine weitere Verarbeitung durch uns ist dann nur (noch) zulässig, wenn wir Ihnen Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die so gewichtig sind, dass sie Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder selbige der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Richtet sich Ihr Widerspruch gegen die Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Direktwerbung / darauf bezogenes Profiling, wird insoweit keine Weiterverwendung / -verarbeitung Ihrer Daten durch uns (mehr) erfolgen. Ihren Widerspruch können Sie uns oder unserem Datenschutzbeauftragten in beliebiger Form zukommen lassen.

Fristen für unsere Reaktion auf die Wahrnehmung von Rechten durch Sie

Falls Sie Rechte dieses Abschnitts VIII geltend machen, werden wir Sie unverzüglich, spätestens jedoch – vorbehaltlich des folgenden Satzes – innerhalb eines Monats seit Eingang Ihres Antrags darüber informieren, wie sich dies in Ihrem konkreten Fall auswirkt (insbesondere welche Rechtsfolgen hierdurch ggfs. ausgelöst werden). Liegt Ihrem Antrag ein komplexer Sachverhalt zugrunde und sind wir zugleich mit einer Vielzahl von Anträgen konfrontiert, sind wir berechtigt, erst innerhalb einer Frist von 3 Monaten inhaltlich zu reagieren, wobei wir Ihnen eine solche Verzögerung noch innerhalb der vorgenannten Monatsfrist anzeigen und begründen werden. Innerhalb eines Monats müssen wir Ihnen gegenüber auch in begründeter Form reagieren, sollten wir auf Ihren Antrag hin nicht tätig werden wollen.

Sonstiges

Sämtliche Rechte dies Abschnitts VIII – mit Ausnahme der Rechte aus VIII 9 – sind geltend zu machen gegenüber:

Logopädikum
Ihre Praxis für Logopädie
Natalie Brinkmann
Lutterstraße 30
33617 Bielefeld

Tel.: 05 21 / 5 46 79 89-0
Fax: 05 21 / 5 46 79 89-9

Web: www.logopaedikum.de
Mail: info@logopaedikum.de

Dieser Abschnitt VIII enthält keine abschließende Aufzählung Ihrer Rechte im Rahmen dieser „Informationen zur Einwilligungserklärung“. Aus Gründen besserer Lesbarkeit haben wir nachstehend nicht jedes Ihnen möglicherweise oder tatsächlich zustehende Recht bis ins letzte Detail ausgeführt, zudem auch danach geschaut, welche Fälle sich für unser Unternehmen bzw. für Sie als Betroffener der von uns vorzunehmenden Datenverarbeitung praktischerweise ergeben können. Die hiesige Darstellung hat daher keinen abschließenden Charakter in Bezug auf die Ihnen zustehenden Rechte, sondern wird (namentlich in Randbereichen) ergänzt durch die DSGVO sowie andere ggfs. einschlägige Gesetzeswerke. Für die Geltendmachung Ihrer Rechte bedarf es keiner besonderen Form, so dass dies z.B. auch telefonisch oder per E-Mail geschehen kann. Mitteilung zu Ihren Rechten, die Wahrnehmung sonstiger Informationspflichten durch uns sowie ergriffene Maßnahmen zur Umsetzung Ihrer Rechte sind für Sie – vorbehaltlich der Regelung in Abschnitt VIII 2. Satz 3 – kostenlos. Lediglich bei offenkundig unbegründeten oder (insbesondere zahlenmäßig) exzessiven Anträgen sind wir berechtigt, ein unserem damit verbundenen Verwaltungsaufwand entsprechendes, angemessenes Entgelt zu verlangen oder die Antragsbearbeitung zu verweigern.

Verantwortlicher, Datenschutzbeauftragter

Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer Daten im Zusammenhang mit Ihrer Einwilligungserklärung ist:

Praxisinhaberin: Frau Natalie Brinkmann

Unsere Datenschutzbeauftragter ist:

Natalie Brinkmann
Lutterstraße 30
33617 Bielefeld

Tel.: 05 21 / 5 46 79 89-0
Mail: natalie.brinkmann@logopaedikum.de

Unser Datenschutzbeauftragter hilft Ihnen gerne bei all Ihren Fragen im Zusammenhang mit diesen „Informationen zur Einwilligungserklärung“, der Einwilligungserklärung als solcher, sonstigen Fragen zur Verarbeitung Ihrer Daten sowie natürlich auch Ihren Rechten aus Abschnitt VIII und deren Geltendmachung.

Rechtsgrundlagen

Für durch uns (oder ggfs. unsere Auftragsverarbeiter für uns) vorgenommene Datenverarbeitung ist die Rechtsgrundlage, soweit sich Ihre Einwilligung auf solche Verarbeitung erstreckt, Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO. Für einwilligungsverwandte Datenerhebung kann Art. 13 Abs. 3 DSGVO eine Rechtsgrundlage darstellen. Auch für Datenverarbeitung jenseits des Umfangs Ihrer Einwilligung kann eine Rechtsgrundlage existieren, etwa falls solche erforderlich ist für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe (Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO) oder zu Wahrung der berechtigten, entgegenstehende Interessen des Betroffenen überwiegenden Interessen des Datenverarbeitenden (Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO).